: Kohl für „Mitverantwortung“ am Golf und Grundgesetzänderung
Ransbach-Baumbach/Bonn (ap) - Deutschland muß nach Ansicht von Bundeskanzler Kohl im Golfkonflikt Verantwortung übernehmen. Außerdem sprach sich der Kanzler am Wochenende dafür aus, das Grundgesetz so zu ändern, daß Bundeswehrsoldaten künftig im Auftrag der Vereinten Nationen in UNO-Truppen in Krisengebieten eingesetzt werden können. Auf dem rheinland-pfälzischen CDU-Landesparteitag in Ransbach-Baumbach sagte er, „im Rahmen dessen, was nach der Verfassung möglich ist“, müsse man im Golfkonflikt Mitverantwortung übernehmen und den Ländern, die durch die von der UNO beschlossenen Boykottmaßnahmen und die Flüchtlingsströme „in bitterste Not“ geraten sind, helfen. Wenn Deutschland ernst genommen werden wolle, müsse es zu dieser Mitverantwortung bereit sein. Im Deutschlandfunk forderte Kohl eine Grundgesetzänderung mit dem Ziel, Bundeswehrsoldaten an UNO-Missionen zu beteiligen. In einer Situation wie der Invasion Iraks in Kuwait dürfe die BRD nicht beiseite stehen. Er sei fest entschlossen, nach der gesamtdeutschen Bundestagswahl die Frage der Verfassungsänderung wieder auf die Tagesordnung zu setzen.
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