: Koffer packen, 008!
■ Oppositionsparteien fordern Rücktritt von Staatsminister Bernd Schmidbauer
Berlin (taz) – Kanzleramtsminister Bernd Schmidbauer soll endlich den Hut nehmen. Nachdem der Bonner 008 eingeräumt hat, doch schon am 1. August letzten Jahres über den kurz darauf erfolgten Plutoniumschmuggel von Moskau nach München informiert gewesen zu sein, haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihre Forderungen nach einem Rücktritt des CDU-Politikers erneuert.
SPD-Chef Rudolf Scharping: „Klar ist, jeder, der von dieser lebensgefährlichen und gesetzwidrigen Aktion wußte und nicht alles getan hat, um sie zu verhindern, hat in einem öffentlichen Amt nichts mehr zu suchen.“ Scharping will in dem geplanten Untersuchungsausschuß zur Plutonium- Affäre auch danach fragen lassen, welche Rolle Kanzleramtsminister Friedrich Bohl und Bundeskanzler Helmut Kohl selbst in der Affäre gespielt haben. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Struck forderte Bundeskanzler Kohl zur Entlassung Schmidbauers auf.
Die Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Kerstin Müller, nannte den Staatsminister einen Lügner. Sein Rücktritt sei „mehr als überfällig“. Offensichtlich habe Schmidbauer die Öffentlichkeit und den Bonner Innenausschuß belogen.
CDU-Generalsekretär Peter Hintze sprang dem in Bedrängnis geratenen Parteifreund zur Seite. Die Opposition wolle lediglich das Vertrauen in die Geheimdienste zerstören. Dito der Unionsgeschäftsführer Joachim Hörster: SPD und Bündnisgrüne spielten „verrückt“. Sie versuchten „Polizisten zu jagen, die Täter festgenommen haben“. Einfallsreichtum bewies auch der Koalitionspartner FDP. Deren Fraktionschef Solms forderte, russisches Waffenplutonium in Deutschland unschädlich zu machen – damit es nicht „in falsche Hände“ falle. wg
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