: Koalitionsverhandlungen in Stuttgart abgeschlossen
Stuttgart (dpa) — Die Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg zur Bildung einer gemeinsamen Regierung von CDU und SPD sind abgeschlossen. CDU-Ministerpräsident Erwin Teufel und SPD-Verhandlungsführer Dieter Spöri gaben am Mittwoch die letzten Vereinbarungen bekannt und legten den Zuschnitt der künftig zwölf Ressorts vor. Danach stellt die CDU den Regierungschef und sieben Minister, auf die SPD entfallen fünf Ressorts einschließlich des stellvertretenden Regierungschefs. Während Spöri gleichzeitig die Liste der SPD-Minister bekanntgab, erklärte Teufel, er werde noch bis zum Freitag Gespräche über die Besetzung der CDU- Ministerien führen. Ein um wesentliche Kompetenzen erweitertes Wirtschaftsministerium übernimmt Spöri selbst. Er wird auch stellvertretender Ministerpräsident. Das Innenministerium, neben dem Finanzministerium eines von zwei Zentralressorts, fällt ebenso an die SPD und wird mit Frieder Birzele besetzt. Sozialministerin soll die SPD-Landtagsabgeordnete Helga Solinger, Frauen-, Familien- und Kunstministerin Brigitte Unger-Soyka werden. Einziger Bonner Import wird der SPD-Umweltexperte im Bundestag, Harald Schäfer. Er übernimmt das Umweltressort. Nach den Worten Teufels wird die CDU den Finanzminister, den Landwirtschaftsminister, den Verkehrsminister, den Wissenschaftsminister, den Kultusminister und den Justizminister stellen. Zudem wird es einen Minister im Staatsministerium, der Regierungszentrale, geben, der zugleich für die Vertretung des Landes in Bonn zuständig sein wird.
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