: Koalitionsspitzen verurteilen Vorstoß zur Steuererhöhung
Frankfurt (ap) — Der Vorstoß der Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf und Lothar Späth zur Erhöhung der Mineralölsteuer ist in der Bonner Regierungskoalition auf scharfe Kritik gestoßen. Die SPD-Opposition dagegen begrüßte den Vorschlag der beiden CDU-Politiker. Bundesfinanzminister Theo Waigel sagte am Montag: „Ich würde den Herren dringend raten, mit solchen Debatten aufzuhören, weil sie damit nur der FDP zu einem Wahlkampfthema verhelfen.“ Das FDP-Präsidium reagierte nach den Worten des Parteichefs Otto Graf Lamsbdorff „mit Befremden“ auf die Vorschläge. Der CSU-Vorsitzende Waigel warf Späth und Biedenkopf vor, mit ihren Steuervorstößen wenige Wochen vor einer entscheidenden Wahl dem Erscheinungsbild der Gesamtunion zu schaden. Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Baden-Württemberg befänden sich mit ihrem Vorstoß eindeutig im Widerspruch zu den Aussagen von Bundeskanzler Helmut Kohl.
Die beiden Regierungschefs hatten sich am Wochenende übereinstimmend für eine Erhöhung der Mineralölsteuer ausgesprochen, sobald der Rohölpreis wieder ins Rutschen gerate. Biedenkopf hatte zugleich für einen Steuerzuschlag bei höheren Einkommen ab 4.000 Mark plädiert.
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