: Kieler SPD–Ausschußvorsitzender erhebt Vorwürfe gegen Stoltenberg
Hamburg (dpa) - Neuer politischer Sprengstoff in Schleswig– Holstein: Der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Barschel–Affäre, Klaus Klingner (SPD), hat in einer „Bewertung“ der Ergebnisse des Gremiums schwere Vorwürfe gegen den Kieler CDU–Landesvorsitzenden, Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg und den amtierenden Ministerpräsidenten Henning Schwarz (CDU) erhoben. Wie das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner neuesten Ausgabe berichtet, hat Klingner aus Entwürfen von CDU, SPD, FDP und Südschleswigschem Wählerverband ein 76–Seiten–Papier vorgelegt, in dem es heißt, Stoltenberg trage für Strukturen die Verantwortung, „ohne die das politische Komplott Barschels und die Schmutzkampagne der CDU nicht möglich gewesen wären“. Die Union akzeptiert diese erste „Bewertung“ des Ausschußvorsitzenden nach Angaben des Spiegel nicht. In Kiel wird es nach wie vor als offen angesehen, ob es zu einem gemeinsamen, von allen beteiligten Parteien gebilligten Untersuchungsbericht kommen wird. Eine Stellungnahme von Stoltenberg war nicht zu erhalten. Der Ausschuß hatte nach ungewöhnlich erfolgreichen Ermittlungen eindeutig festgestellt, daß der frühere Ministerpräsident Uwe Barschel (CDU) mit seiner Darstellung zur Wahlkampfaffäre in Schleswig–Holstein in mehreren Punkten die Unwahrheit gesagt hat.
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