Keine Verhandlungsbereitschaft bei der Bahn: Größter Bahnstreik der Geschichte
Lokführer legen Personen- und Güterverkehr zugleich lahm. Auch die Gewerkschaften Transnet und GDBA kritisieren neues Privatisierungsmodell.
BERLIN dpa/rtr/taz Mit dem massivsten Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn erhöht die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) den Druck im Tarifkonflikt. Seit Mittwoch 12 Uhr wird der Güterverkehr, seit Donnerstag Morgen werden auch die Personenzüge im Nah- und Fernverkehr bestreikt. Der Arbeitskampf endet Freitag früh um 2 Uhr.
Die Speditionsbranche warnte vor den Folgen eines mehrtägigen Ausstands. "Alternativen auf der Straße stehen nur sehr begrenzt zur Verfügung", erklärte der Präsident des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Hermann Grewer. In einigen Sektoren dürfte es spätestens nach zwei bis drei Tagen zu Produktionsausfällen und Kurzarbeit kommen. Die Bundesregierung appellierte an Bahn und GDL, "Vernunft walten zu lassen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren". Auch BDI-Präsident Jürgen Thumann forderte neue Verhandlungen.
Die Bahn dagegen lehnte ein neues Angebot erneut ab. Der Vorstand lasse sich nicht von einer kleinen Gruppe erpressen, sagte Bahn-Personalvorstand Margret Suckale. Die GDL fordert einen eigenständigen Tarifvertrag für das Fahrpersonal und bis zu 31 Prozent mehr Entgelt. Vorsitzender Manfred Schell drohte mit einer weiteren Eskalation: Wenn auch die neuen Streiks nicht zum Erfolg führten, werde der GDL-Vorstand nicht umhinkönnen, dem zunehmenden Drängen der Mitglieder auf unbefristete Streiks nachzugeben.
Die Bahn rechnet damit, dass der Güterverkehr in Ostdeutschland fast zum Erliegen kommt, weil die GDL dort besonders gut organisiert ist. Was den Personenfernverkehr angeht, hofft die Bahn, mit einem Notfallfahrplan dafür sorgen zu können, dass rund zwei Drittel aller Züge fahren, vor allem ICEs. Im Regionalverkehr soll etwa jeder zweite Zug rollen. Informationen der Bahn gibt es im Internet unter www.bahn.de/aktuell und telefonisch unter 08000-996633.
Streit droht Mehdorn unterdessen auch von anderer Seite: Die Gewerkschaften Transnet und GDBA, die bisher hinter den Privatisierungsplänen standen, gehen nun ebenfalls auf Distanz. Sie haben den Bund aufgefordert, die Bahn als Eigentümer weiterzuführen. Das bisher verfolgte Vorhaben, die Bahn als integrierten Konzern teilweise zu privatisieren, sei offenbar nicht mehrheitsfähig, sagten die Vorsitzenden Norbert Hansen und Klaus-Dieter Hommel nach einer gemeinsamen Sitzung. Für den Fall, dass eine "Zerschlagung" des Konzerns vorbereitet werde, drohten sie, mit "allen demokratischen Mitteln" bis hin zum Streik dagegen zu kämpfen. Skeptisch sehen die Gewerkschaften auch das neuerdings diskutierte Modell einer Subholding für die Transportgesellschaften des Konzerns. Dies lasse "die Sorge wachsen, dass damit der Einstieg in die Zerschlagung und Vollprivatisierung der Nicht-Infrastruktur-Bereiche" vorbereitet werde, sagte Hansen. Mit diesem Modell wird sich am Donnerstag auch der Aufsichtsrat der Bahn beschäftigen.
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