: Keine Mandatsniederlegung thüringer Landtagsabgeordneter
Erfurt. Derzeit hat noch kein thüringer Abgeordneter im Zusammenhang mit der laufenden Stasi- Uberprüfung beim Landtagspräsidium um die Niederlegung seines Mandats nachgesucht. Darüber informierte gestern Thüringens Landtagspräsident Gottfried Müller die Presse.
Das Vertrauensgremium der Abgeordneten zur Auswertung der Ergebnisse der Gauck-Überprüfungen, dem Gottfried Müller (CDU), Peter Backhaus (FDP), Peter Friedrich (SPD) sowie Gerhard Wien (NF/GR/DJ) und Dr. Roland Hahnemann (LL/PDS) angehören, arbeite bereits. Ihm lägen derzeit von 32 Abgeordneten die Ergebnisse aus Berlin vor, weitere 57 seien in den nächsten Tagen zu erwarten. Müller teilte mit, das Parlament werde am 12. September nach der Sommerpause über die Auswertung der Gauck-Unterlagen informiert. Er wies Vorwürfe zurück, es gäbe eine Verschleppungstaktik. Den Untersuchungsergebnissen könne sich kein Abgeordneter entziehen.
Die 'Thüringer Tagespost‘ hatte gestern ihre Anschuldigungen gegen zwei CDU-Abgeordnete erneuert und ihnen mit Berufung auf Stasi-Akten eine Tätigkeit als Informelle Mitarbeiter vorgeworfen. adn
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