: Keine Einigung über Verbleib der Stasi-Akten
Ost-Berlin. Die ehemaligen Stasi-Zentrale bleibt so lange besetzt, bis die Forderungen der Bürgerrechtler erfüllt sind. Das bekräftigten die 24 Besetzer am Wochenende. Die Bürgerrechtler - unter ihnen Bärbel Bohley vom Neuen Forum und Wolf Biermann - verlangen den Verbleib der rund sechs Millionen Personalakten der Stasi auf dem Gebiet der DDR und deren Kontrolle durch unabhängige Archivare, die von den fünf neu zu bildenden Landesregierungen berufen werden sollen. Ferner fordern sie die Herausgabe ihrer eigenen Akten und die gesetzliche Garantie, daß jeder betroffene Bürger in Zukunft Einsicht in die eigene Akte nehmen könne. Diese Punkte sollen nach dem Willen der Besetzer in einem Notenwechsel zwischen den Regierungen beider deutschen Staaten zum Einigungsvertrag verbindlich festgeschrieben werden. Bonn und Ost-Berlin konnten sich jedoch noch nicht auf den Inhalt dieses Notenwechsels einigen. Bundesinnenminister Schäuble (CDU) hatte sich grundsätzlich zu dieser „Nachbesserung“ des Einigungsvertrages in puncto Verbleib und Nutzung der Stasi -Akten bereiterklärt.
Volkskammerpräsidentin Bergmann-Pohl sicherte zu, die besetzte Stasi-Zentrale werde nicht geräumt. DDR -Innenminister Diestel (CDU) habe ihr die Entscheidung in dieser Frage zugestanden, obwohl er eine Klage wegen Hausfriedensbruchs eingereicht habe.
dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
