Keine Diskussion übers Wahlrecht: Feigheit vor dem Feind

An der politischen Meinungsbildung mitwirken sollen die Parteien. Das setzt voraus, dass man seine Meinung a) vorträgt und b) begründet. Was das Volksbegehren für ein neues Wahlrecht angeht, dessen Frist in einer Woche abläuft, übt sich die Bremer CDU im Gegenteil. Ihr Motto lautet: „Keine Diskussion“.

Kommentar von Armin Simon

Dabei ist es nicht so, dass die CDU keine Argumente hätte. Sie will sie bloß nicht öffentlich vertreten. Um dem – ungeliebten – Volksbegehren nicht noch mehr Publicity zu verschaffen.

Das ist nicht nur feige: Wer gute Argumente hat, braucht die Diskussion nicht zu fürchten. Sondern es ist auch ein Schlag ins Gesicht der über 40.000 BremerInnen, die mit ihrer Unterschrift bereits bekundet haben, dass sie eine Volksabstimmung über das Bremer Wahlrecht wünschen.

Man kann ja zu dem Vorschlag von Mehr Demokratie, bei der Bürgerschaftswahl künftig fünf Stimmen auf mehrere Parteien und einzelne KandidatInnen verteilen zu dürfen, stehen, wie man will. Dass man aber dem Volk, den WählerInnen, noch nicht einmal zubilligt, über ihr eigenes Wahlrecht zu entscheiden, das zeugt nicht von einem demokratischen, sondern von einem feudalen Machtverständnis. „À la lanterne!“, rief man da einst.