: Kein Schlussstrich
Türkischer Bund dringt auf lückenlose Aufklärung bei den NSU-Morden
Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg (TBB) dringt bei der NSU-Mordserie auf weitere Aufklärung. Die vor einer Woche gefällten Urteile gegen Beate Zschäpe sowie weitere Angeklagte der rechtsextremistischen Szene und des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) dürften kein Schlussstrich für die Aufklärung sein, sagte TBB-Vorstandssprecherin Ayşe Demir am Mittwoch in Berlin. „Wir werden keine Ruhe geben, bis es eine lückenlose Aufklärung gibt“, kündigte sie an.
Verfassungsschutzreform
Der Berliner Politikwissenschaftler Hans-Joachim Funke, der für den TBB einen „Schattenbericht“ zur NSU-Mordserie erstellte, forderte mehr Unabhängigkeit für die Staatsanwaltschaften, mehr Kompetenzen für Untersuchungsausschüsse bei Bund und Ländern sowie eine umfassende Reform der Sicherheitsarchitektur in Deutschland.
„Wenn der Verfassungsschutz nicht fundamental reformiert wird, gehört er abgeschafft“, forderte Funke. Zugleich mahnte er mehr Zivilcourage bei den Parlamentariern an. „Davon war in diesem Fall nicht viel zu sehen“, sagte er. (epd)
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