Kein Politikwechsel im Fall Guantánamo?: US-Bericht hält Lager für "human"
Eine Pentagon-Untersuchung des Gefangenenlagers auf Kuba nährt Zweifel am Richtungswechsel in Washington. Auch die Häftlinge im afghanischen Lager Bagram sollen nicht mehr Rechte erhalten.
WASHINGTON afp Ein Pentagon-Bericht, nach dem im US-Gefangenenlager Guantánamo die Genfer Konventionen eingehalten werden, hat Zweifel an einem Politikwechsel in Washington ausgelöst. Menschenrechtsgruppen kritisierten den Bericht als beschönigend und ungenau. Für Kritik sorgte zudem die Weigerung der US-Regierung, den Gefangenen auf dem afghanischen Stützpunkt Bagram mehr Rechte einzuräumen.
Die Gefangenen in Guantánamo würden human und im Einklang mit den Genfer Konventionen sowie mit US-Gesetzen behandelt, heißt es nach Angaben eines US-Regierungsvertreters in dem von Präsident Barack Obama in Auftrag gegebenen Bericht. Einzelheiten wollte der Regierungsvertreter am Freitag bei seinem Gespräch mit Journalisten in Washington nicht nennen. Auch das US-Verteidigungsministerium wollte sich zunächst nicht über Inhalte äußern. Laut New York Times empfiehlt der Bericht Lockerungen der Isolation der Häftlinge und die verstärkte Einbindung der Gefangenen in Gruppenaktivitäten. Dies entspricht einer Forderung von Menschenrechtsorganisationen.
Wegen der Einschätzung, in Guantánamo würden die Genfer Konventionen zum Umgang mit Kriegsgefangenen eingehalten, hagelte es jedoch bereits vor der Veröffentlichung des Berichts Kritik. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union kritisierte das "Übertünchen" der mutmaßlichen Misshandlungen von Gefangenen während der Amtszeit von Präsident George W. Bush. Obama selbst habe gesagt, dass in Guantánamo nationales und internationales Recht verletzt werde. Daher sei der Bericht so "verstörend", erklärte der Aclu-Vorsitzende Anthony Romero.
Amnesty International (AI) zweifelte an der Genauigkeit des Berichts. Dies sei allerdings "nicht verwunderlich", da die Analyse nicht von einer unabhängigen Stelle stamme, erklärte AI-Vertreter Tom Parker. Menschenrechtsorganisationen werde nach wie vor der Zugang zu dem Lager verweigert. Obama hatte die Schließung Guantánamos binnen eines Jahres angekündigt.
Für weitere Kritik sorgte die Entscheidung des US-Justizministeriums, den 600 Gefangenen auf dem Militärstützpunkt Bagram in Afghanistan auch künftig keinen besseren Rechtsstatus einräumen. Das Ministerium entschied am Freitag, dass die Gefangenen in Bagram keinen Anspruch darauf haben, die gegen sie erhobenen Vorwürfe und Beweismaterialien zu kennen sowie ihre Haft vor US-Zivilgerichten anzufechten. Damit hält die neue Regierung in Washington an der Praxis der Vorgängerregierung fest.
Konkret wurden die Anträge von vier Häftlingen aus Bagram - zweier Jemeniten, eines Afghanen und eines Tunesiers - zurückgewiesen, die sich auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA zum Umgang mit den Gefangenen in Guantánamo beriefen. Die Verteidiger reagierten enttäuscht. Die Regierung Obama übernehme damit eine Position, die "dazu beigetragen hat, unser Land zu einem Aussätzigen zu machen, weil es die Menschenrechte sträflich missachtet", sagte die Anwältin Barbara Olshansky.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird
Überraschung bei U18-Wahl
Die Linke ist stärkste Kraft
Ukraine-Verhandlungen in Saudi-Arabien
Wege und Irrwege aus München
Absturz der Kryptowährung $LIBRA
Argentiniens Präsident Milei lässt Kryptowährung crashen
RTL Quadrell
Klimakrise? War da was?