Kein Neubau für Arme

Schwarz-Schill baut Wohnungsbauförderung um:Investitionszulage für Belegungsrecht im Altbestand

Ab 2005 wird es keine Neubauwohnungen für Sozialhilfe-EmpfängerInnen mehr geben. Wie der Staatsrat der Baubehörde, Stefan Schulz (CDU), gestern erläuterte, wird die Stadt zwar weiterhin in den sozialen Wohnungsbau investieren, aber indirekt: Bisher muss von jedem geförderten Neubau ein Prozentsatz an Geringverdiener vermietet werden. Künftig sollen es Wohnungen aus dem Bestand der Wohnungsbaugesellschaft sein, die als Gegenleistung für die Förderung als Sozialwohnungen vermietet werden. Schulz erwartet, dass dies einen Anreiz zum Bau zusätzlicher Wohnungen setzt: „Die Wohnungsbaugenossenschaften haben Interesse, ihren Mitgliedern neue Wohnungen anzubieten.“

Neben dieser „Investitionsförderung“ will der Senat eine „Objektförderung“ für Wohnungen beibehalten, mit der spezielle Gruppen unterstützt werden sollen: Große Haushalte, Obdachlose, Behinderte, Alte, Studenten, Baugruppenprojekte. Dazu kommen Vorhaben mit besonderer Bedeutung für einen Stadtteil sowie Um- und Ausbauten. Ebenfalls weiter gefördert werden das Energiesparen und Modernisierungen im Rahmen der Sozialen Stadtteilentwicklung. „Die bewährte Hamburger Eigentumsförderung wird unverändert fortgesetzt“, versprach Schulz. Allerdings solle geprüft werden, ob die Fördermöglichkeiten bei Wohnungsprivatisierungen verändert werden müssten.

Die SPD kritisierte, das Modell werde zu einer Verdrängung von Geringverdienern und einem Anstieg der Mieten führen. Dass Geringverdienern künftig nur noch die schlechtesten Wohnungen angeboten werden, will der Senat mit Kooperationsverträgen verhindern. GERNOT KNÖDLER