: Kein Betriebsrat in „Santa Fu“
Hamburg (ap) - Das Hamburger Arbeitsgericht hat entschieden, daß Betriebsratswahlen in Strafanstalten nicht zulässig sind. Der 33 Jahre alte Häftling Klaus Harms hatte als Vorsitzender der sich kürzlich konstituierten Gefangenen–Gewerkschaft die Zulassung von Betriebsratswahlen einklagen wollen. Mit Bezug auf Paragraph fünf des Betriebsverfassungsgesetzes lehnte das Arbeitsgericht den Antrag ab. Im Gesetz heißt es: Gefangene sind keine Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes.
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