: Kardinal bringt Dieter Heckelmann auf die Palme
■ Sterzinsky fordert Abschiebestopp für die versteckt gehaltenen 15 Angolaner
Zwischen dem Bischof von Berlin, Kardinal Georg Sterzinsky, und Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) ist ein heftiger Streit um das offensichtliche Verstecken von angolanischen Asylbewerbern in einzelnen Gemeinden entbrannt.
Wie bereits mehrfach berichtet, ist Innensenator Heckelmann für die Abschiebung von mindestens 15 angolanischen Flüchtlingen, obwohl er dazu nicht verpflichtet ist. Um dies zu verhindern, halten Personen aus Kirchenkreisen die Angolaner an unbekannten Orten versteckt.
Wie Die Welt gestern berichtete, wird in dem Zusammenhang dem Kardinal von führender CDU- Seite die Unterstützung zum Gesetzesbruch vorgeworfen. Hintergrund des Streits sei ein Brief Kardinal Sterzinskys durch seinen Generalvikar Roland Steinke an Heckelmann. Der Senator hatte im Vorfeld Sterzinsky aufgefordert, sich zu erklären, ob die „Versteckaktion“ und das „damit einhergehende Auffordern zum Rechts- und Gesetzesbruch“ seine Billigung findet.
In dem Schreiben werde von bischöflicher Seite dargestellt, warum in Berliner Kirchengemeinden von der Abschiebung bedrohte Asylbewerber aus Angola versteckt werden. In dem Brief, der der Welt und einer Nachrichtenagentur vorliegt, heißt es: „Insofern es hier um die Beziehung zu den staatlichen Autoritäten geht, stellt der Katechismus weiter fest, daß der Bürger die Gewissenspflicht hat, die Vorschriften der staatlichen Autoritäten nicht zu befolgen, wenn diese Anordnungen den Forderungen der sittlichen Ordnung, den Grundrechten des Menschen oder den Weisungen des Evangeliums widersprechen...“
Diese Begründung habe bei der Innenverwaltung nicht nur Empörung in der Sache ausgelöst, intern werde von einer unakzeptablen wie törichten Anmaßung Sterzinskys gesprochen, schreibt das Blatt. Auch der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) habe scharf und mit Unverständnis auf die Formulierungen der Kirchenleitung reagiert. „Selbst der Berliner Bischof darf nicht zum Bruch von geltendem Recht auffordern. Und das ist hier eindeutig der Fall“, sagte der Berliner CDU-Vize dem Blatt. Der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Volker Liepelt lehnt die Kritik des Bischofs ebenfalls ab: „Es handelt sich um ein unzweideutiges rechtsstaatliches Verfahren. Zudem versorgt Berlin ohnehin mehr angolanische Asylanten als andere Bundesländer.“
Parlamentspräsidentin Hanna- Renate Laurien (CDU), die auch aus Kirchenkreisen zur Intervention aufgefordert worden sei, wolle jetzt zwischen Bischof und Innensenator moderieren. dpa/taz
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