Kaplan-Prozess: Nebenkrieg mit Sozialhilfe

Die Stadt Köln könnte langsam eine eigene Abteilung gründen, die sich nur um Metin Kaplan kümmert. Der Extremistenführer weilt längst in der Türkei – und trotzdem beschäftigt er nach wie vor die Behörden. Diesmal wurde der Nebenkriegs-Schauplatz Sozialhilfe eröffnet. Und der Instanzenweg ist noch lange nicht zu Ende. Denn obwohl Kalif und Familie kein Geld haben und auch Anträge auf Prozesskostenhilfen abgeschmettert wurden, klagen sie weiter.

Kommentar vonFrank Überall

Bei der Posse um die Sozialleistungen blicken selbst die Beteiligten kaum noch durch. Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen Familie K. wegen des Verdachts auf Sozialhilfebetrug eingestellt – die Stadt Köln fühlt sich aber nach wie vor betrogen. Das Geld ist sowieso nicht zurück zu holen. Aber dass sie das darf, will sich die Stadt unbedingt gerichtlich attestieren lassen. Wozu eigentlich?

Auf allen Ebenen führt die Stadt Köln ihren Kampf gegen Kaplan und seine Getreuen. Anstatt sich darum zu kümmern, dass in den Niederlanden offenbar noch eine Stiftung aus der Kaplan-Organisation aktiv ist, zerschlagen die deutschen Behörden eine Anhängerschaft, von der sie gar nicht so recht behaupten, dass es sie noch gibt.

So sollen die Ehefrau und die Tochter des Kalifen nun auch abgeschoben werden, der Asyl-Status wurde ihnen amtlicherseits aberkannt. Dagegen haben sie wieder das Verwaltungsgericht angerufen. Wann das Verfahren verhandelt werden kann, ist nach Angaben eines Gerichtssprechers völlig offen. Denn das Gericht kann vor Arbeit kaum noch nachkommen – unter anderem, weil in den letzten Monaten so viele Kaplan-Entscheidungen zu treffen waren.