Kanzlerbrief: Die Seifenblase ist zerplatzt

Henning Scherf hat aus Berlin keine konkreten Zusagen mitgebracht. Es ging in dieser Woche eigentlich auch um die Inszenierung dieser Botschaft. Der Koalitionsausschuss von SPD und CDU hat in der vergangenen Woche alles Wesentliche verabredet: Die SPD wird nicht mehr laut sagen, dass Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) jahrelang gepennt hat bei der konkreten Umsetzung des Kanzlerbriefes in klingende Münze. Und die CDU hat zugesagt, dass sie nicht mehr laut sagen will, dass der Kanzler ein Wortbrecher ist und Henning Scherf lange Zeit nur so getan hat, als habe er in Berlin Gewicht.

Kommentarvon Klaus Wolschner

Aber was sollen sie denn sagen? Genau das wird am Freitagabend Thema sein: die Sprachregelung. Bremen hat kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem, ist die neue Formel. Die Milliardenhilfe ist nicht spurlos versickert (immerhin!), aber sie hat ihr Ziel nicht erreicht, die Sanierung der Staatsfinanzen. Die ist auch in der Verlängerung gescheitert: Im „Jahr I“ nach der Sanierung wird die Neuverschuldung etwa eine Milliarde Euro ausmachen – mehr im letzten Jahr vor der Sanierungshilfe. Der Kanzler hat Mut gemacht, wird Scherf sagen, und Bremen muss weiter den bewährten Weg des „Sparens und Investierens“ gehen, schon weil es dazu keine Alternative gibt.