Kameradschaftsverbot: Schönbohm setzt auf falsche Karte

Nicht nur Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) wähnt sich fälschlicherweise auf dem richtigen Weg, wenn er denkt, mit Verboten rechtsextremer Kameradschaften sei alles gebongt. Auch sein Berliner Pendant, Innensenator Ehrhart Körting (SPD), hatte 2005 zwei Kameradschaften verboten – in der Illusion, dem Neonazismus damit die existenzielle Grundlage zu entziehen. Und dennoch unterscheidet sich das Vorgehen des Berliner Senators von dem seines Amtskollegen aus Brandenburg ganz gravierend.

KOMMENTAR VON FELIX LEE

Zwar verweist auch Körting in seiner Jahresbilanz gern darauf, dass die von ihm verhängten Verbote die Kameradschaftsstrukturen geschwächt hätten. Aber er weiß: Dass von den ehemaligen Mitgliedern bisher keine größeren Straftaten bekannt geworden sind, heißt noch lange nicht, dass die Neonazis damit auch wirklich weniger aktiv sind.

Die Realität beweist nämlich das Gegenteil: Wie die Aufmärsche in Halbe und Potsdam in der jüngeren Zeit und auch andere rechte Aktionen in Berlin und Brandenburg gezeigt haben, ist die Kameradschaftsszene aktiver denn je.

Im Gegensatz zu Schönbohm ist Berlins Innensenator jedoch feinfühlig genug, die Verbote nicht als „uneingeschränkten Erfolg“ zu bezeichnen. Denn er weiß, dass ideologisch gefestigte Rechtsextremisten viele Wege finden, ihre Anhängerschaft bei Laune zu halten.

Wenn Schönbohm sich zum neuen Jahr als entschlossener Kämpfer gegen den Neonazismus präsentieren will, dann wäre ein viel wichtigerer Schritt, den vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus Planungssicherheit zu versprechen.

Wie bereits im vergangenen Jahr müssen Inis gegen Rechtsextremismus und Opferberatungsstellen auch in diesem Jahr wieder um ihre Existenz bangen und bei der Landesregierung auf Knien um Gelder betteln. Eine langfristige Finanzierungszusage fehlt den Anti-Rechts-Initiativen zwar auch in Berlin. Aber Senator Körting weiß wenigstens um den Stellenwert der engagierten Mitarbeiter. Minister Schönbohm fehlt diese Wertschätzung leider.