: Kabinett billigt Übereinkommen gegen Drogengewinne
Bonn (ap) — Das Bundeskabinett hat gestern ein Übereinkommen des Europarats gebilligt, das die Beschlagnahme von Gewinnen aus dem illegalen Drogenhandel ermöglichen soll. Nach der Zeichnung am Donnerstag in Straßburg solle die Übereinkunft nach der Bundestagswahl vom neuen Parlament ratifiziert werden, teilte das Bundesjustizministerium mit. Das Übereinkommen soll unter anderem ermöglichen, daß die in anderen Staaten angeordnete Beschlagnahme von Drogengewinnen in der Bundesrepublik durchgesetzt werden kann. Eine entsprechende nationale Regelung, mit der die illegalen Gewinne abgeschöpft werden könnten, gibt es bisher nicht. Entsprechende Gesetzentwürfe waren im Bundestag unter anderem an der Frage gescheitert, ob die Polizei verdeckte Ermittler gegen Drogendealer einsetzen darf.
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