KOMMENTAR VON SEBASTIAN HEISER : Anstoß für Klimaschutz-Investitionen
Katrin Lompscher setzt mit ihrem Gesetzentwurf genau an der richtigen Stelle an: In keinem anderen Bereich wird so viel Energie aufgewendet wie beim Heizen von Gebäuden. Und nirgendwo sonst gibt es so große Einsparpotenziale. Eigentlich müssten die Hauseigentümer selbst ein Interesse daran haben, Heizenergie und damit Kosten zu sparen. Doch das gilt nicht für vermietete Häuser, denn dort zahlt der Mieter die Heizkosten. Um in diesem Fall trotzdem Investitionen anzustoßen, braucht es einen Anstoß von außen – und dazu holt Lompscher mit dem ersten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz gerade kräftig aus.
Die Umweltsenatorin der Linkspartei zeigt erstmals ein deutliches Umweltprofil. Und sie beweist, dass sie viel Selbstvertrauen hat – denn das wird sie brauchen, um die jetzt folgenden harten Kämpfe mit Lobbygruppen und sicher auch manchen Koalitionskollegen zu führen.
Natürlich profitiert Lompscher von einer Menge Rückenwind. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat schließlich im vergangenen Jahr einen klaren Umweltkurs für den Senat angekündigt und wird davon nur mit hohen Glaubwürdigkeitsverlusten abrücken können. Und der gesamte Senat hat sich verpflichtet, für konkrete Einsparungen von Kohlendioxid zu sorgen. Dabei geht Lompscher nun weit voran – und liefert zudem sogar noch einen ganzen Steinbruch an Ideen für andere Bundesländer, die sich ebenfalls auf den grünen Weg machen wollen.