KOMMENTAR VON NICOLA LIEBERT ZUM BESCHLUSS DER EU-FINANZMINISTER ZUR BANKENRETTUNG : Erste Hilfe für Steuerzahler
Gewinne bleiben immer schön privat – Verluste werden sozialisiert. Für die Zockerbanken in Europa galt diese Regel bisher fast uneingeschränkt, denn sie sind ja zu groß, um einfach in die Pleite entlassen zu werden. Spekulieren war für sie praktisch risikofrei, denn wenn’s schiefging, kam der Staat aus Angst vor einer dominohaften Ausweitung der Krise zuverlässig für die Kosten der Rettung auf.
Damit soll jetzt Schluss sein. Eigner, Gläubiger und sogar die Kunden maroder Großbanken sollen künftig für deren Rettung aufkommen. Auf den ersten Blick erscheint es zwar dubios, dass sogar Sparer einbezogen werden, denn von der Zockerei der Banken haben sie nichts. Aber da Ersparnisse bis 100.000 Euro vor dem Zugriff der Bankenretter sicher sein sollen, taugt dieser Teil des Plans nicht zum Aufreger. Normalsparer sind nicht tangiert, und wie viele Großvermögen liegen schon auf Sparbüchern herum? Die Steuerzahler jedenfalls sollen nicht mehr die alleinigen Zahlmeister des globalen Finanzkasinos sein.
Tatsächlich haben vor allem die Deutschen auf diese Entscheidung gedrungen. Eine konservative Bundesregierung mit einer FDP als Partner will tatsächlich mal zur Abwechslung das private Kapital für die von ihm verursachten Krisen zur Kasse bitten? Klingt fast zu schön.
Einfache Erklärung könnte sein: Damit stiehlt Merkel Steinbrück schon wieder eines seiner Wahlkampfthemen. Der wesentliche Grund ist profaner: Die Regierung verfolgt damit stur weiter ihren Kurs, sich möglichst weit aus einer gesamteuropäischen Krisenbekämpfungsstrategie herauszuziehen. Schon die deutsche Zustimmung zum Eurorettungsschirm ESM war mühsam. Noch schwieriger war, diesem die direkte Unterstützung notleidender Banken zu ermöglichen. Die sinnvolleren Eurobonds, also gemeinsame europäische Anleihen, sind für die Bundesregierung ganz unmöglich. Die Lasten sollen gefälligst die Krisenländer und deren Bevölkerung tragen. Als Vorwand für die immer neuen Sparauflagen dient der Verweis auf den deutschen Steuerzahler, der für die Rettung der anderen nicht bluten dürfe.
Aus dieser Logik heraus sollte jetzt im EU-Ministerrat ein Zeichen gesetzt werden, dass der viel zitierte Steuerzahler tatsächlich mal entlastet wird. Auch aus äußerst zweifelhaften Motiven ergibt sich also mitunter ein sinnvolles Ergebnis.