KOMMENTAR: SVEN-MICHAEL VEIT ÜBER UMWELTPOLITIK IN HAMBURG: Nicht zukunftsfähig

Dieser Bürgermeister ist konsequent. Umweltschutz hatte Olaf Scholz im Wahlkampf nicht versprochen, also gibt es ihn auch nicht. Und folgerichtig werden die Haushaltsmittel dafür zusammengestrichen. Finanzpolitische Schwerpunkte zeigen, was wichtig und was unwichtig ist. Deshalb sind die Kürzungen beim Umweltschutz nur die logische Folge des sozialdemokratischen Desinteresses an ökologischen Fragen.

Wer allerdings Umweltthemen für Öko-Klimbim hält, den man sich nur leistet, wenn noch ein paar Euro in der Kasse übrig sind oder wenn ein etwaiger grüner Koalitionspartner darauf drängt, der blickt nicht in die Zukunft – oder nur in eine finstere.

Die Schröpfung des Haushalts der Umweltbehörde steht in einer Reihe mit anderen falschen Entscheidungen auf diesem Politikfeld: keine Stadtbahn, keine Umweltzone, keine City-Maut – aber eine Viertelmilliarde Euro für ein Bussystem, das alle Fachleute für sinnlos halten, und eine halbe Milliarde für eine Beteiligung an Hamburgs Energienetzen, von der alle Experten abgeraten haben.

Verantwortlich für all das ist Bürgermeister Olaf Scholz höchstselbst. Seine Beratungsresistenz ist rückwärtsgewandt, anti-ökologisch und obendrein opportunistisch. Zumindest in der Umweltpolitik ist der Regierungschef ein nicht zukunftsfähiger Strukturkonservativer.