KOMMENTAR: SVEN-MICHAEL VEIT ÜBER BÜRGERBEGEHREN: Heimlicher Herrscher

Das ist erstmal gut so. Die Übereinkunft zwischen Bürgerschaft und der Bürgerinitiative zur direkten Demokratie ist ein löbliches Vorbild für den Diskurs zwischen Regierenden und Regierten.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind eine sinnvolle und bisweilen notwendige Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Der jetzt formulierte Kompromiss folgt der Prämisse, dass der beste Bürgerentscheid der sei, den man vor Ort im Konsens vermeidet.

Kann in Verhandlungen Einigkeit erzielt werden, ist das einem Entscheid mit Gewinnern und Verlierern vorzuziehen: Runder Tisch ist besser als ein Referendum – und nebenbei auch billiger.

Die Frage von Quoren muss weiter diskutiert werden. Die Initiative „Mehr Demokratie“ sollte sich dem nicht verweigern. Debatten, die in einer Demokratie nicht geführt werden, fördern politische Verdrossenheit.

Und Mehr Demokratie sollte auch offen legen, zu welchem Zweck – oder Selbstzweck – Hamburg in sieben Einzelteile zerschlagen werden soll. Könnte tatsächlich jedes lokale Problem zu einem Volksentscheid führen, der Bindungswirkung für das ganze Land Hamburg hätte – dann würde das Mehr Demokratie zum heimlichen Herrscher machen.