KOMMENTAR: REIMAR PAUL ÜBER DEN ASSE-AUSGLEICHSFONDS: AKW-Betreiber in der Pflicht

Schäden sind längst da, Ausgleich wird nicht erst bei einer Asse-Räumung fällig

Nein, eingestürzt und abgesoffen ist das Bergwerk Asse II noch nicht. Und Strahlenalarm gab es bislang auch nur unter Tage, wo sich radioaktive Pfützen bilden. Durch die jahrelange Schlamperei bei der Einlagerung der 126.000 Fässer in die maroden Stollen sind die Belastungen und Schäden für die Region aber jetzt schon immens. Die Immobilienpreise sinken, Touristen bleiben aus, viele Bürger verlassen die Region.

Unabhängig von moralischen Überlegungen, ob es überhaupt materiellen Ausgleich für Gefahren der Atomkraft geben kann, stellt sich die Frage nach Ausgleichszahlungen also schon längst. Und nicht erst, wie Umweltminister Röttgen offenbar meint, wenn ein Konzept für die Räumung des Bergwerks vorliegt. Ein Vorhaben übrigens, von dem sich das Bundesumweltministerium mehr und mehr distanziert.

Eine andere Frage ist, ob der Bund und damit die Steuerzahler die richtigen Adressaten für die Forderung nach einem Asse-Fonds sind. Zwar hat die Regierung die Asse über Jahrzehnte als „Versuchsendlager“ deklariert und in die Hände eines dafür völlig ungeeigneten Betreibers gegeben. Doch Hauptverantwortliche für den Atomdreck, der im Schacht aus aufgeplatzten Fässern quillt, sind die Betreiber der AKWs. Sie müssen nicht nur bei der Sanierung der Asse in die finanzielle Pflicht genommen werden, sondern auch beim Ausgleich für bisherige und künftige Schäden aller Art.