KOMMENTAR: JEAN-PHILIPP BAECK ÜBER CHINA-REISEN: Senator Überflüssig

Formulieren wir es positiv: Martin Günthner, SPD, Senator für Wirtschaft, Arbeit, Häfen, Justiz und Verfassung ist auf der Reise der Handelskammer in China nicht störend aufgefallen. Menschenrechte waren kein Thema, politische Gespräche wurden nicht geführt. Das ist bitter.

Denn klar: Dass Unternehmensvertreter mehr auf freien Handel als auf freie Meinungsäußerung oder gar unabhängige Gewerkschaften achten, das ist nicht erfreulich, aber nachvollziehbar. Wenn jedoch ein Senator neben dem Präses, Vize-Präses und Hauptgeschäftsführer der Bremer Handelskammer nach China reist, um wie diese nur Unternehmensinteressen zu vertreten, dann macht er sich als Politiker überflüssig. Als Sozialdemokrat und auch als Justizsenator sollte er sich mindestens zu den Arbeitsbedingungen in dem Land und in den Firmen äußern, mit denen sich hanseatische Unternehmen Geschäfte erhoffen. Für ihn nämlich wäre das ungefährlich.

Günthner aber agiert, als hätte er nur mit Wirtschaft, aber nichts mit Politik am Hut – das ist zu wenig, von einem Senator kann man mehr verlangen.

2011 wurde Bremen zur „Hauptstadt des Fairen Handels“ gekürt. Viel mehr als ein Motto für den Samba-Karneval kam dabei nicht heraus. Günthner beweist: Es war wirklich nur Maskerade.