KOMMENTAR: FRIEDERIKE GRÄFF ÜBER DIE JVA-SCHLIESSUNGEN : Sachgerechte Politik geht anders
Auf den ersten Blick leuchtet es ein: Niedersachsens Justizminister Busemann (CDU) will kleine Haftanstalten schließen, um Überkapazitäten abzubauen. Das gesparte Geld will er nutzen, um die Angebote in den übrigen Anstalten zu verbessern. Ähnliches geschieht gerade in Hamburg unter einem grünen Justizsenator und findet – jenseits der Beamten der zu schließenden Häuser – durchaus Beifall.
Doch es gibt Gründe, dem niedersächsischen Vorhaben mit Skepsis zu begegnen. Nicht nur, dass eine vorausschauende Planung anders aussieht – schließlich sind einige der JVAs, die zur Schließung vorgesehen sind, vor kürzester Zeit aufwendig saniert worden sind. Auch ist von einer Sanierung der berüchtigten JVA Hannover bislang nicht die Rede.
Deutlich gewichtiger aber ist der Vorwurf der SPD-Opposition, die Schließungen sollten einer Privatisierung der Haftanstalten im Land Vorschub leisten. Schon 2008 hatte Niedersachsen – vorerst vergeblich – versucht, die Unterbringung psychisch kranker Häftlinge auf private Gesellschaften als Träger psychiatrischer Krankenhäuser zu übertragen. Nun soll in Bremervörde Niedersachsens erste Haftanstalt in privat-öffentlicher Kooperation entstehen. Dass eben dieses Modell im hessischen Hünefeld defizitär ist, stört den Minister nicht. Nach sachgerechter Vollzugsplanung klingt das nicht.