KOMMENTAR: EIKEN BRUHN ÜBER AUFSTOCKENDE LEISTUNGEN: Mindestlohn muss sein

Die neue grüne Sozialsenatorin Anja Stahmann hat vor Kurzem in einem taz-Interview ein hehres Ziel ausgegeben: Wer Anspruch hat auf staatliche Leistungen, soll sich nicht länger wie ein Bittsteller fühlen, dem die Behörden gnädig ein paar Euros herüberschieben. Damit muss sie scheitern, denn im Kern wird sich an dieser Konstellation nichts ändern.

Auch die freundlichste und engagierteste Sachbearbeiterin kann niemand das Gefühl nehmen, er sei ein Bürger zweiter Klasse, weil es keine Arbeit für ihn gibt, von der er leben kann. Bitter ist dies für alle HilfsempfängerInnen, besonders aber für die 18.000 AufstockerInnen, die es laut Arbeitnehmerkammer im Land Bremen gibt, Tendenz steigend. Sie rackern sich wie Horst Müller in einem schlecht bezahlten Job kaputt und müssen ihr Gehalt mit staatlichen Leistungen aufstocken, um davon leben zu können. Wobei „leben“ in Zeiten von Hartz IV und diverser Gesundheitsreformen nicht sehr viel mehr als „überleben“ bedeutet.

Die Lösung kann nicht einzig in einem besseren Bürgerservice liegen. Das wäre ein kosmetisches Manöver, das die strukturellen Ungerechtigkeiten unangetastet ließe. Beispiele wie das von Horst Müller machen deutlich, das wir einen Mindestlohn dringend brauchen.