KOMMENTAR: BENNO SCHIRRMEISTER ÜBER EINBÜRGERUNGSSCHIKANEN : Paranoia mit System
Man möchte nicht tauschen. Noch am Mittwoch musste der Sprecher des niedersächsischen Innenministers vor der Landespressekonferenz beteuern, alle Berichte über die persönliche Befassung seines Chefs Uwe Schünemann (CDU) mit dem Einbürgerungsantrag einer Linkspartei-Politikerin seien „blanker Unsinn“. Nun musste er einräumen, dass es sie gab.
Aber irgendwie hatte er ja auch recht, der arme Ministersprecher: Denn es ist ja wirklich Unsinn, dass sich Schünemann persönlich über die einzelnen Einbürgerungs-Anträge beugt. Und erst recht grenzt das Verhalten ans Pathologische, wenn alleinige Ursache für die Chef-Behandlung die Mitgliedschaft der AntragsstellerInnen in einer Partei liegt, deren politische Überzeugungen er nicht teilt.
Aber vielleicht ist diese Linken-Paraonia Schünemanns auch bloße Camouflage, und dient in Wahrheit einem machtpolitischen Ziel. Denn – merkwürdig genug – bislang sind Verzögerungs-Fälle nur aus Kommunen mit SPD-Mehrheit bekannt geworden. Dass deren politische Verwaltung ein Motiv hätte haben können, Linke-Mitglieder zu drangsalieren, war vermutet worden. So eine Verdachtslage belastet das Verhältnis der beiden Parteien und mindert die Koalitionsbereitschaft. Dass sich Schünemann vor denen fürchtet – wäre wenigstens machtpolitisch nicht irrational.
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