KOHLENDIOXID-SPEICHERUNG: Kompromiss gescheitert

BERLIN | Union und SPD streiten weiter über das CCS-Gesetz zur Abtrennung und Speicherung von CO₂. Im Gegenzug für die SPD-Forderung nach mehr Transparenz habe die Union am Montag verlangt, dass Klagen künftig keine aufschiebende Wirkung mehr haben, sondern CO₂ schon vor einem Urteil unter die Erde gebracht werden dürfe. „Das wäre die Aushebelung des Rechtsstaates“, kritisierte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber. Nun versuche die Koalition, das Gesetz in seiner ursprünglichen Fassung zu verabschieden. MKR