KARIM EL-GAWHARY ZUM VERFASSUNGSREFERENDUM IN ÄGYPTEN: Und jetzt?

Es ist ein sozialistisch anmutendes Ergebnis: 98 Prozent Zustimmung für den neuen ägyptischen Verfassungsentwurf. Ein Resultat, das die Militärführung als demokratisches Mandat ansieht und als Legitimierung des politischen Prozesses seit dem Sturz des gewählten Präsidenten Mursi. Nach dem Motto: Ihr könnt es Putsch nennen, aber wir haben die Bevölkerung hinter uns.

Weil der Widerspruch zu Hause geblieben ist, wird jetzt die Frage der Wahlbeteiligung diskutiert. In den staatlichen Medien kursiert eine Wahlbeteiligung von rund 37 Prozent. Die Muslimbruderschaft zweifelt diese Zahl erwartungsgemäß offen an. Von unabhängiger Seite überprüft werden kann die Zahl nicht. Es gab keine flächendeckende unabhängige Wahlbeobachtung.

Die entscheidende Frage ist aber auch eher, wie es von hier aus weitergehen soll. Ein guter Teil der politischen Landschaft befindet sich derzeit außerhalb des politischen Systems. Das beste Rezept für die ersehnte Stabilität wäre ein Prozess der Integration aller politischen Kräfte.

Es ist aber zu befürchten, dass das Gegenteil der Fall sein wird und das Militär das Ergebnis des Referendums als Freifahrtschein für den eigenen Konfrontationskurs ansieht.

Und der geht schon längst über die Muslimbruderschaft hinaus. Die Stimmen waren noch nicht ausgezählt, da wurden laut Medienberichten gegen 20 Journalisten, Aktivisten und ehemalige Abgeordnete Reiseverbote verhängt. Deren politische Loyalitäten reichen von islamistisch bis liberal, von nasseristisch bis links. Sie alle haben aber eines gemeinsam: Sie sind kritisch gegenüber dem Militär in der Politik und sollen jetzt angeklagt werden, die Justiz beschimpft zu haben. Unliebsame Gegner werden in Ägypten ausgeschaltet, egal welcher politischen Couleur.

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