: Justiz schränkt Kündigungsrecht bei Eigenbedarf weiter ein
Karlsruhe (ap) — Steht einem Wohnungseigentümer bei der Kündigung wegen Eigenbedarf eine Alternativwohnung zur Verfügung, so darf er diese nicht schnell an Dritte weitervermieten und damit vollendete Tatsachen zum Nachteil des Mieters schaffen. Mit dieser am Dienstag veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Kündigungsrecht des Vermieters bei Eigenbedarf weiter eingeschränkt, machte aber gleichzeitig deutlich, daß das Urteil „keine Neubewertung“ des Kündigungsrechts wegen Eigenbedarfs darstelle. Es entschied zugunsten einer Mieterin, die mit ihren zwei minderjährigen Kindern eine 76 Quadratmeter große Erdgeschoßwohnung in einem Mehrfamilienhaus bewohnte. Die Vermieterin hatte ihr unter Berufung auf Eigenbedarf zum 31. Juli gekündigt, weil ihr Sohn heirate und die Wohnung ab August benötige. Im Räumungsprozeß hatten Amtsgericht und Landgericht den Einwand der Mieterin nicht berücksichtigt, daß im gleichen Haus zum 1. November eine gleichartige Wohnung frei werde. Das Landgericht hatte das Freiwerden der Wohnung für unerheblich erklärt, weil diese zu diesem Zeitpunkt wieder vermietet gewesen sei. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Urteil aufgehoben, weil eine solche Rechtsprechung die Mieterinteressen nicht ernst nehme. Sie sei nicht mehr angemessen und verstoße gegen das Willkürverbot des Grundgesetzes. (Az.: Bundesverfassungsgericht 1 BvR 275/90)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
