: Italien füttert hessischen Müllofen
■ Bündnisgrüne Umweltministerin hat bereits zwei Importe genehmigt
Darmstadt (dpa) – Ausgerechnet das rot-grün regierte Hessen wird immer mehr zum europäischen Importeur für Sonderabfall. Der Müllofen im südhessischen Biebesheim ist nur zu 75 Prozent ausgelastet und damit unwirtschaftlich. Die Betreiberin, die Hessische Industrie-Müll GmbH (HIM), aquiriert deshalb Lacke, Öle, Säuren, Schlacken und Industrieschlämme im Ausland. Im vergangenen Frühjahr überraschte die HIM die Landesregierung und die Nachbargemeinden mit einem 1.000-Tonnen-Müllimport aus Italien. Die hessische Umweltministerin Nimsch (Bündnis 90/Die Grünen) gab grünes Licht und sprach von einer „Ausnahme“. Doch das hinderte sie nicht an einer zweiten „Ausnahmegenehmigung“ im Herbst. Drei weitere Anträge liegen bereits vor. Der Biebesheimer Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen droht mit einem Kollektivaustritt aus der Partei.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen