Irans Präsident distanziert sich ein bißchen

■ Vor dem Gipfel in Ägypten windet sich Rafsandschani in einer Erklärung zu den Anschlägen in Israel. Kinkel setzt zunächst weiter auf den „kritischen Dialog“

Teheran/Jerusalem/Köln (AFP/AP) – Angesichts des Drucks aus dem Westen hat sich die Islamische Republik zwar gestern von den Attentaten radikaler Palästinenser in Israel distanziert, sie jedoch nicht ausdrücklich verurteilt. Iran billige die Anschläge nicht, sagte Präsident Haschemi Rafsandschani. Er betonte, Teheran werde den Kampf der Palästinenser zur Durchsetzung ihrer Rechte nicht verurteilen. Rafsandschani kritisierte, der für Mittwoch in Ägypten geplante „Anti- Terror-Gipfel“ sei eine „amerikanische Inszenierung“, von der nichts zu erwarten sei.

Die EU hatte am Wochenende von Iran, Syrien und Libyen eine eindeutige Verurteilung der Anschläge in Israel verlangt, bei denen jüngst 61 Menschen getötet worden waren. Bundesaußenminister Klaus Kinkel verteidigte jedoch gestern die Haltung der EU, den „kritischen Dialog“ mit den Machthabern in Teheran trotz allem fortzusetzen. Wenn der Iran sich allerdings nicht vom Terrorismus distanziere, so Kinkel in einem Interview, dann müsse sich die EU „neue Gedanken“ machen.

Die syrische Regierungszeitung Tischrin wies Forderungen der USA und Israels zurück, die zehn radikalen Palästinenserorganisationen auszuweisen, die von Damaskus aus agieren. Dazu gehören auch Hamas und Dschihad. Syrien wird vermutlich nicht am Gipfeltreffen in Ägypten teilnehmen.

Auf den Flughäfen im ägyptischen Scharm al-Scheich, wo der Gipfel stattfinden soll, und dem benachbarten Ras al-Nakab wurde die höchste Alarmstufe ausgerufen. Auf der Sinai-Halbinsel trafen bereits mehrere Delegationen ein, um die Ankunft der 17 Staats- und Regierungschefs sowie von Vertretern sieben weiterer Länder, der UNO, der EU und der palästinensischen Autonomiebehörde vorzubereiten.

US-Präsident Bill Clinton will am Mittwoch abend im Anschluß an den Gipfel zusammen mit dem Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Deutch, an einer Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts teilnehmen. Dem Vernehmen nach ist dabei der Abschluß eines Abkommens über die Zusammenarbeit gegen den Terrorismus geplant, das den Austausch von Informationen und die Bereitstellung von US-Geheimdienstmaterial vorsehe.

Die palästinensische Polizei nahm zum zweiten Mal binnen drei Tagen im Gaza-Streifen einen hochrangigen politischen Führer der Hamas fest. Seit Samstag sind drei hochrangige Vertreter des militärischen Hamas-Flügels Essedin al-Kassam in Haft. Die israelische Armee nahm in der Nähe von Bethlehem im Westjordanland 20 weitere Hamas-Anhänger fest.