Innere Sicherheit: SPD kämpft gegen Rechts

In der Bekämpfung des Rechtsextremismus wollen die Sozialdemokraten nicht lockerlassen. Das Thema steht im Mittelpunkt einer zweitägigen Konferenz der SPD-Innenpolitiker der Bundestagsfraktion und der 16 Landtagsfraktionen, die gestern in Hamburg begann. Weitere Themen sind die Ausstattung der Polizei mit Digitalfunk und der verstärkte Einsatz der DNA-Analyse bei der Verbrechensbekämpfung. Auch die beiden StaatssekretärInnen im Bundesinnenministerium, Ute Vogt und Lutz Diwell, nehmen an der Tagung teil.

„Eine kontinuierliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“ fordert Andreas Dressel, Innenexperte der SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft. Diese müsse ständig geführt werden, und nicht nur, „wenn rechtsextreme Parteien Wahlerfolge erzielt haben“ – wie jüngst NPD und DVU in Brandenburg und Sachsen. Das neue Versammlungsrecht sei dafür ein guter Ansatz: „Es ist ein klares Signal gegen Rechts“, meinte Dressel, der die Tagung leitet. Der Hamburger CDU-Senat müsse dieses Gesetz so schnell wie möglich umsetzen, „um Nazi-Demonstrationen etwa an der KZ-Gedenkstätte Neuengamme zu verhindern“.

Auswerten wollen die SPD-Innenpolitiker auch die ersten Erfahrungen von Bund und Ländern mit dem neuen Zuwanderungsgesetz. Im Mittelpunkt stehe dabei auch die Einrichtung von Härtefallkommissionen in den Bundesländern. „Das Zuwanderungsgesetz muss in den Sicherheits- wie Humanitätsaspekten gleichermaßen konsequent umgesetzt werden“, sagte Dressel. In den SPD-Fraktionen gebe es eine klare Tendenz für Härtefallkommissionen „unter Einbeziehung des Sachverstandes von draußen“. Die Ergebnisse der Tagung sollen heute Nachmittag präsentiert werden. SMV