: Innenminister nehmen HIV–Positive und Autofahrer ins Visier
Bonn (dpa) - Eine Arbeitsgruppe der Konferenz der Landesinnenminster (IMK) soll bis April nächsten Jahres Vorschläge ausarbeiten, wie die Anwendung des Ausländer– und Asylrechts auf Aids–Erkrankte ausgedehnt werden könne. Dabei wird auch geprüft, ob AIDS–Infizierte Ausländern die Aufenthaltserlaubnis verweigert oder ihre Ausweisung betrieben werden kann. Das beschloß die IMK auf ihrer gestrigen Sitzung. HIV–Positive, nach denen gefahndet wird, sollen weiterhin mit einem entsprechenden Hinweis im Fahndungscomputer erscheinen. Die IMK will an dieser Ende 1985 eingeführten Regelung so lange festhalten, bis der Datenschutzbeauftragte dazu Stellung genommen hat. Drastisch erhöhte Bußgelder forderten die Innenminister für Autofahrer, die die Geschwindigkeit übertreten. Erheblich verschärft werden müßten die Strafen für Raserei von Tankwagen und anderen Transportern mit gefährlichen Gütern.
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