■ In der US-Außenpolitik zeichnet sich Kontinuität ab: Nahtloser Übergang
Das Erbe der Bush-Administration enthält wahrlich nicht viel, wofür Bill Clinton seinem Vorgänger dankbar sein müßte. Dem neuen Präsidenten steht angesichts des hohen Haushaltsdefizits für 1993 ohnehin eher eine Karriere als Notstandsverwalter denn als Hoffnungsträger oder Reformer bevor.
Quasi als Ausgleich üben Washington und Little Rock in der Außenpolitik den nahtlosen Übergang. Die alte und neue Administration haben in einem ungewöhnlichen Joint-venture eine gemeinsame Stellungnahme zur Situation in Haiti herausgegeben. Zur Intervention in Somalia nickte Bill Clinton aus seinem Übergangsbüro in Arkansas zustimmend mit dem Kopf, und das jüngste Ultimatum an den Irak kam unter anderem durch die Kooperation zwischen dem alten Sicherheitsberater, Brent Scowcroft, und dem neuen, Anthony Lake, zustande.
Im Fall Irak ist Clinton mehr noch als Bush an einer harten Linie gelegen. Nichts käme ihm ungelegener als eine Macht- und Nervenprobe kurz nach Amtsantritt. Das Ultimatum und die möglicherweise folgende Machtdemonstration der Amerikaner sichert nichts weiter als einen äußerst unbefriedigenden Status quo. Das weiß auch Clinton. Die Schiiten im Süden sind nach wie vor durch das Regime Saddams bedroht. Gleiches gilt für die Kurden im Norden, die zwar ebenfalls durch eine Flugverbotszone geschützt, aber durch ein Embargo Bagdads bedroht sind.
Auch die Bereitschaft, das Flugverbot in Bosnien militärisch durchzusetzen, wird unabhängig von der Situation im Irak in der Clinton-Administration noch größer sein als unter George Bush. Doch sollte niemand so naiv sein zu glauben, Serbien begreife die Praxis der „No Fly Zone“ im Südirak als Warnsignal. Dieses Druckmittels hat man sich im UN-Sicherheitsrat in Schildbürgermanier entledigt, als man ein Flugverbot über Bosnien verhängte – und gleichzeitig dessen Durchsetzung von einem weiteren Sicherheitsratsvotum abhängig gemacht hat.
Ob und in welcher Form ein solches Votum zustande kommt, hängt nicht zuletzt von der Stimme des ständigen Ratsmitglieds Rußland ab. In den USA jedenfalls wächst der öffentliche Druck durch Lobbygruppen, die sich angesichts der katastrophalen Situation in Bosnien zu ungewöhnlichen Koalitionen zusammenschließen. Zuletzt haben in Washington die größten jüdischen und muslimischen Organisationen gemeinsam appelliert, Hilfslieferungen in Bosnien militärisch zu schützen, das Waffenembargo für die Muslime aufzuheben – und vor allem das Flugverbot für serbische Flugzeuge und Helikopter durchzusetzen. Diese Gruppen werden allerdings immer lauter die Frage stellen, warum in Bosnien nicht möglich sein soll, was im Südirak praktiziert wird. Andrea Böhm
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