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■ In der Kritik: Sparkurs der Landes-Betriebskrankenkasse

Der drastische Sparkurs, mit dem sich die landeseigene Betriebskrankenkasse BKK Berlin aus den roten Zahlen retten will, sorgt erneut für Ärger. Nach der Charité und den ambulanten Pflegediensten macht nun die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG), die alle Kliniken der Stadt vertritt, gegen die Krankenkasse mobil. Ihrer Ansicht nach verhält sich die BKK Berlin „rechtswidrig“. Im Gegensatz zu anderen Kassen gewähre sie ihren Versicherten bei Krankenhausbehandlungen nur noch eine befristete Kostenübernahme. Die BKK Berlin will diese Äußerungen nun gerichtlich untersagen lassen. Die Kasse hat bereits Strafanzeige gegen den Verwaltungsdirektor der Charité, Bernhard Motzkus, gestellt. Er soll bei einem ähnlichen Streitfall eine Falschaussage gemacht haben.

Die BKK Berlin, bei der knapp 140.000 MitarbeiterInnen des öffentlichen Dienstes versichert sind, ist mit einem Beitragssatz von 15,3 Prozent die teuerste Kasse der Republik. Im Januar sollen die Beiträge auf 14,8 Prozent gesenkt werden. Das ist das erste Ergebnis des Sanierungskonzepts, das der Senat der mit rund 370 Millionen Mark verschuldeten Kasse Anfang des Jahres auferlegt hat.

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