: Immer wieder dasselbe -betr.: "Wieder Waffen für die Türkei" und "Kommentar: CDU oder SPD?" vom 14.11.94
Betr.: „Wieder Waffen für die Türkei“ und „Kommentar: CDU oder SPD?“ vom 14.11.
Immer wieder dasselbe; Waffenexporte über Bremens Häfen verschleiert der Hafensenator, und gibt dümmliche Antworten auf Anfragen von MdBBs. Die Frage: „Was wäre eigentlich anders, wenn die CSU die bremische Hafenpolitik regieren würde?“ gilt auch den Grünen MdBBs und Senatoren. Denn wo bleibt das Nachbohren in der Fragestunde und die Unterstützung von / Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen? BUKO, DFG-VK, Friedensforum hatten z.B. schon am 30.10.92 vor dem Haus des Hafensenators gegen Exporte protestiert, sie forderten „lautstark“ die Bürgerschaft am 28.1.93 auf, Bau und Export von Kriegsschiffen für Taiwan abzulehnen.
Der Umfang deutscher Waffenlieferungen an die Türkei rechtfertigt unsere Proteste: seit 1990 mindestens 256.000 Kalaschnikows, 100.000 Panzerfäuste, 300 Schützenpanzer, 5.000 automatische Gewehre und 459.000.000 Schuß Munition. Nur wenn Einsätze solcher Waffen durch Fotos, Fernsehberichte usw. bekannt werden, wirbeln sie etwas (Medien)Staub auf. Nach den Bekenntnissen zu Demokratie und Menschenrechten müßten Bundes- und Landesregierung eine andere Poltik treiben, Waffenlieferungen verbieten und die türkische und indonesische Regierung zu Verhandlungen und friedlicher Lösung der Konflikte drängen. Die jetzige Politik macht den Senat mitverantwortlich am Völkermord in Kurdistan und Ost-Timor.
Ernst Busche
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