ITALIENISCHES VERFASSUNGSGERICHT: Berlusconi nicht mehr immun

ROM | Das italienische Verfassungsgericht hat am Mittwoch die juristische Immunität von Ministerpräsident Silvio Berlusconi aufgehoben. Wie italienische Medien berichteten, erklärten die 15 Richter ein umstrittenes Gesetz für nicht verfassungskonform, mit dem Berlusconi sich und drei weiteren ranghohen Politikern 2008 die juristische Unantastbarkeit zugesichert hatte. Damit droht dem seit Monaten von Schlagzeilen über angebliche Frauengeschichten und wilde Partys mit Prostituierten geplagten konservativen Regierungschef nun die Wiederaufnahme gleich mehrerer Verfahren, unter anderem wegen des Vorwurfs der Bestechung und wegen Steuervergehen. Das Urteil kam nach zweitägigen Beratungen nicht unerwartet. Berlusconi erklärte vor Kurzem, er werde unabhängig von der Entscheidung des Gerichts dem Wählerauftrag treu bleiben und „auf jeden Fall bis zum Ende der Legislaturperiode weiterregieren“. Seit seinem Eintritt in die Politik Anfang der 1990er-Jahre ist es Berlusconi immer wieder gelungen, ein juristisch erzwungenes Ende seiner Politkarriere zu verhindern. (dpa)