INTEGRATIONSDEBATTE: CSU-Politiker Söder für Burka-Verbot

BERLIN | In der Debatte um die Integration von Ausländern werden wieder Forderungen nach einem Verbot von Burka und Kopftuch laut. Bayerns Umwelt- und Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) befürwortet ein Burka-Verbot nach dem Beispiel Frankreichs. „Es wäre ein wichtiges Signal, schließlich ist die Burka nicht gerade ein Zeichen von Integrationswilligkeit“, sagte er dem Münchner Merkur.

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach ließ Sympathien für ein Verbot des Ganzkörperschleiers erkennen, sieht aber keine Möglichkeit, dies durchzusetzen. „Ich wäre ja froh, wenn es eine verfassungskonforme Möglichkeit gäbe“, sagte Bosbach der Mitteldeutschen Zeitung. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages habe in einem Gutachten „glasklar festgestellt, dass das mit unserer Verfassung nicht vereinbar wäre“.

Auch die Feministin Alice Schwarzer sprach sich für ein Kopftuchverbot an deutschen Schulen nach französischem Vorbild aus. Sie sagte Focus Online, das Kopftuchverbot biete Mädchen die Chance, sich zumindest in der Schule frei bewegen zu können. (dpa)