IN ALLER KÜRZE

Mohr-Lüllmann geht

Die ehemalige Bremer CDU-Vorsitzende Rita Mohr-Lüllmann gibt ihr Bürgerschaftsmandat ab. Sie geht zum Jahresende. CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp dankte Mohr-Lüllmann für ihre Arbeit. Die 55-Jährige war im Oktober im Streit vom Parteivorsitz zurückgetreten. Vor allem ihr Verhältnis zu Röwekamp galt als zerrüttet.

Keim-Bericht beendet

Bürgermeisterin Karoline Linnert (Grüne) fordert ein Umdenken in der Medizin. Das sagte sie am Mittwoch bei der Debatte über den Bericht des Untersuchungsausschusses Krankenhauskeime. Wie bereits bei dessen öffentlicher Vorstellung in der vergangenen Woche waren sich die Fraktionen darin uneinig, wie viel Verantwortung die Gesundheitsbehörde und die zurückgetretene Senatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) trägt. CDU und Linke sehen ein erhebliches Versagen des Gesundheitsamtes. SPD und Grüne erkennen Fehler, aber keine direkte Verantwortung der ehemaligen Senatorin.

Touristen zahlen

Ab Januar zahlen Privatreisende zwischen einem und drei Euro pro Übernachtung. Geschäftsreisende sind von der „Tourismusabgabe“ ausgenommen. Das beschloss die Bürgerschaft am Mittwoch gegen die Stimmen der CDU. Der Senat erhofft sich Einnahmen von 1,4 Millionen Euro im Jahr. Hoteliers haben Klagen gegen das neue Gesetz angekündigt.  (dpa, taz)