IMMUNITÄT : Ramelow bittet um Aufhebung
ERFURT | Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat um die Aufhebung seiner Immunität gebeten, um sich vor Gericht verteidigen zu können. Laut Spiegel betonte Ramelow in einem Schreiben an den Erfurter Landtagspräsidenten Christian Carius (CDU), nur so könne die „für mich völlig inakzeptable Strafverfolgung beendet werden“. Hintergrund ist ein Verfahren am Dresdner Amtsgericht, in dem ihm vorgeworfen wird, er habe am 13. Februar 2010 mit Tausenden anderen einen rechten Aufmarsch blockiert. (epd)