: IM Sekretär spaltet Brandenburger Koalition
■ Weil die Bündnisfraktion den Ministerpräsidenten Stolpe einen Lügner nannte, erwägen die Sozialdemokraten eine Minderheitenregierung
Potsdam (AFP/taz) – Die Brandenburger Ampelkoalition ist wegen angeblicher Falschaussagen von Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) vor dem Landtags- Untersuchungsausschuß in eine schwere Krise geraten. Die SPD forderte ihren Koalitionspartner Bündnis gestern in Potsdam auf, sich von ihrem Vorsitzenden Günter Nooke zu trennen, falls dieser seine Aussage nicht zurücknehme. Nooke hatte am Montag gesagt, der Ausschuß dürfe sich weder von Stasi-Offizieren noch vom Ministerpräsidenten belügen lassen. Innenminister Alwin Ziel (SPD) sagte, er wolle nicht mehr mit Nooke zusammenarbeiten, wenn dieser seine Aussage nicht zurücknehme.
SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler erklärte nach einem Treffen mit Stolpe, dem SPD-Landesvorsitzenden Steffen Reiche und Nooke, seine Fraktion sei der Ansicht, Nooke habe „den Bogen überspannt“. SPD-Landesgeschäftsführer Martin Gorholt betonte, falls Nooke sich nicht öffentlich entschuldige, müsse auch über Konsequenzen für die beiden vom Bündnis gestellten Minister im Kabinett nachgedacht werden. Im SPD-Landesvorstand würden bereits Überlegungen angestellt, wie eine Minderheitenregierung aus SPD und FDP das Ende der Legislaturperiode erreichen könne.
Stolpe hatte am Montag abend jüngste Berichte, daß er seine DDR-Verdienstmedaille doch von der Stasi erhalten habe, als Angriff auf seine Menschenwürde zurückgewiesen. Er blieb bei seiner früher vor dem Untersuchungsausschuß gemachten Aussage, daß er die Medaille vom Staatssekretär für Kirchenfragen, Hans Seigewasser, erhalten habe. Am Mittwoch will das Gremium erneut den früheren Stasi- Offizier Klaus Roßberg befragen. Möglicherweise muß auch Stolpe noch einmal aussagen. Seiten 5 und 10
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