Hilf- und kopflos: KOMMENTAR VON ASTRID GEISLER

Die NPD zelebriert ihren Bundesparteitag erstmals in Berlin. Und was fällt dem Innensenator der Stadt zu diesem Spektakel ein? Nichts. Zumindest nichts Neues. Körting ruft mal wieder nach einem NPD-Verbot. Schade nur, dass sich Genosse Körting vor seinem Angebot, zum Zweck des NPD-Verbots alle V-Leute abzuschalten, offensichtlich nicht bei seinen Innenministerkollegen umgehört hatte. Denn dann hätte er gewusst: Diese Idee gehört derzeit ins Reich der Utopien.

Doch ist diese Art der Reaktion auf Ereignisse im rechtsextremen Spektrum – seien es nun Parteitage oder gewalttätige Übergriffe – typisch für den hilf- und kopflosen Umgang der demokratischen Parteien mit dem Thema. Das Motto scheint: Hauptsache, öffentlich lauthals dagegen. Ob die verkündete Strategie Aussicht auf Erfolg hat, ist nicht so wichtig. Das Gefährliche an diesem beliebigen Umgang mit der Problematik ist, dass er den Rechtsextremen in die Hände spielt.

Die NPD setzt auf den langsamen Weg nach oben – die schleichende Eroberung der Provinz. Es würde sich für die demokratischen Parteien lohnen, den Blick zunächst einmal dorthin zu lenken. Denn, so banal es klingt: Die NPD kann nur dort bei Wahlen punkten, wo die Demokraten schwach sind. Und das sind sie vielerorts. Gerade die SPD muss sich der Frage stellen, wie sie in Ostdeutschland ihrer Erosion entgegentreten und auch junge Menschen auf dem Land für ihre Sache gewinnen will. Das gelingt der NPD derzeit in einigen Regionen des Landes weit besser. Selbst ein erfolgreiches NPD-Verbot würde den demokratischen Parteien die eigentliche Aufgabe nicht abnehmen: Sie müssen aktiv um das Vertrauen jener Wählerschichten kämpfen, zu denen sie den Zugang verloren haben. Das kann durch Verbote nicht gelingen. Und wenn Innenpolitiker wie Körting anlässlich von NPD-Großveranstaltungen unbedingt etwas fordern wollen: Wie wäre es denn damit, dass Delegiertentreffen sämtlicher Parteien künftig vollständig öffentlich stattzufinden haben? So hätten die Wähler die Chance, zu erfahren, mit wem sie es zu tun haben. Und müssten für Informationen aus dem NPD-Parteileben nicht auf die dubiosen Spitzel des Verfassungsschutzes bauen.