Haushalts-Sperre: Ein Gespenst geht um

Trotz wochenlanger Beratungen bekommt der Bremer Senat keinen vorzeigbaren Haushalt 2005 zustande. Auch die bevorstehende letzte Runde der Gespräche mit dem Kanzleramt hat den Druck auf den Bremer Senat nicht erhöht, die eigenen Hausaufgaben zu Ende zu bringen. Am Ende musste der Finanzsenator auf die Notbremse treten. Ist das der Anfang vom Ende?

Kommentarvon Klaus Wolschner

Noch lange nicht. Die Dramatisierung der Bremer Lage macht sich sogar gut als Hintergrundmusik eines Gesprächs, in dem der Mann, der in einer Krisenzeit der SPD die Wahlen in Bremen gewonnen hat, den Kanzler um Hilfe anflehen muss.

Wenn Schröder dafür nichts rausrückt, wird sich das derzeitige kleine Haushaltsproblem in ein großes von 3-400 Millionen Euro verwandeln. Verfassungswidrig wird der Etat dann ohnehin, der Gang zur Bank unvermeidlich – was soll man sich jetzt mit kleinen Problemen unnötig quälen? So dürfte das zweite Kalkül lauten, das hinter der dramatischen Vertagung der erforderlichen Kürzungen steckt.

Bis Ende März soll die Haushaltsbewirtschaftung gelten, dann geht es nicht mehr um 60 Millionen Euro, sondern um zehn Jahre Sanierungspolitik.