Haushalts-Klausur: SPD will an Beton sparen

Rund einen Monat bevor die Bürgerschaft über den Doppelhaushalt 2005/2006 abstimmt, hat die SPD-Fraktion bei einer Klausurtagung am Wochenende ihren finanzpolitischen Kurs festgelegt. Unter dem Motto „In Menschen investieren, nicht in Beton“ geißelte die Fraktion am Sonnabend den „ideologisch motivierten Kürzungskurs“ des CDU-Senats. Dabei spare Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) gar nicht, stellte SPD-Fraktionschef Michael Neumann klar. Peiner gebe allein in den beiden kommenden Jahren 100 Millionen Euro mehr im Betriebshaushalt aus. Zugleich würde aber wichtigen Projekten Geld verweigert, rügte Neumann, „weil sie dem ideologischen Kurs des Senats nicht passen“. Als Beispiele nannte er den Kahlschlag bei Kinder-Kuren, Kindertagesbetreuung und Frauenhäusern. Das Argument der klammen Kassen sei „vorgeschoben“, rügte der Oppositionsführer. So „verschwendet“ der Senat Millionen für umstrittene Projekte und „Glamour-Nummern“ wie eine U-Bahn in die HafenCity und PR-Kampagnen.

Die SPD setze dagegen auf das „Zukunftsfeld Bildung“ von Krippen über Ganztagsschulen bis zur Uni. Für die von ihr geforderten Projekte stehe durch Einsparungen und Mehreinnahmen eine Deckungssumme von mindestens 350 Millionen Euro zur Verfügung. Fraktionschef Neumann verlangte von Bürgermeister Ole von Beust (CDU), den zwischen Senat und Kita-Initiative vereinbarten Kompromiss zur Kindertagesbetreuung umzusetzen und nicht erneut „Wortbruch zu begehen“. Den „Schlüssel“ zur Lösung des Kita-Problems sieht die SPD in Hartz IV: Die 50 Millionen Euro aus den Hamburger Einsparungen durch die Kürzung der Stütze müssten in die Kinderbetreuung fließen. wei