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Archiv-Artikel

Haus? Halt!

Ein _ _ _ Tag für NRW. Keine Frage: Die Verhandlungen über den Landeshaushalt waren die erste echte _ _ _ für die schwarz-gelbe Regierung von Jürgen Rüttgers. Zwei Tage lang hat das Kabinett auf dem Bonner Petersberg getagt. Herausgekommen ist: Ein _ _ _ Kompromiss. _ _ _ , wie der Lateiner sagt. Um 2,5 Milliarden Euro fährt Schwarz-Gelb die Ausgaben zurück. Das ist _ _ _.

KOMMENTAR VONKLAUS JANSEN

Finanzminister Linssen hat das Kräftemessen mit den Koalitionsfraktionen _ _ _ . Drastische Einsparungen hatten die Parlamentarier gefordert, um die Neuverschuldung des Landes erkennbar zu senken. Schließlich sollte die Konsolidierung des Haushalts das Gesellenstück der neuen Landesregierung werden. Andererseits wusste sie auch: Ganz ohne Klientelismus und Geschenke-Verteilen lässt sich NRW nicht regieren – es sei denn, man möchte Dauerdemonstrationen des _ _ _ und der _ _ _ vor dem Landtag provozieren. Diesen Zielkonflikt hat die Regierung Rüttgers nun _ _ _ . Das kann man nur mit _ _ _ erklären.

Ist dieser Haushalt nun verfassungskonform? Ja, sagt Helmut Linssen. Allerdings muss er sich _ _ _ , um der FDP eine _ _ _ zu ersparen. Die Liberalen können im Bund _ _ _ gegen einen verfassungswidrigen Haushalt protestieren, ihn in Düsseldorf jedoch mitverantworten. Außerdem muss sich zeigen, inwiefern der Haushaltsentwurf die soziale Schieflage im Land _ _ _. Spart Rüttgers aus _ _ Gründen _ _ _ kaputt? Das wird man sehen. Dieser Haushaltsentwurf wird Folgen haben. Spätestens im _ _ _ .