Hamburger Auftritte: Schily erneuert Leitkultur-Debatte

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat am Sonntag in Hamburg mehr Rechte des Bundeskriminalamtes (BKA) gegenüber den Landeskriminalämtern bei der präventiven Terrorismusbekämpfung gefordert. Wenn über Landesgrenzen hinweg Gefahr drohe, müssten die Ermittler des BKA solche Fälle übernehmen, sagte der 72-Jährige bei einer Podiumsdiskussion in den Hamburger Kammerspielen.

„Wir dürfen nicht erst agieren, wenn ein Anschlag passiert ist, sondern müssen der Bedrohung vorbeugen“, begründete der Minister die Notwendigkeit einer Zentralisierung der Terrorabwehr und rechtfertigte zugleich seine umstrittenen Anti-Terror-Gesetze. Mit Methoden wie Telefonüberwachung und einer verschärften Abschiebepraxis werde die Gesellschaft geschützt und niemandem ein Leid getan. Bei Terrorverdächtigen, die nicht abgeschoben werden können, müsse es eine Möglichkeit der Sicherungsverwahrung geben. Den Vergleich mit dem berüchtigten US-Kriegsgefangenenlager „Guantanamo Bay“ wies Schily zurück. Der Sicherungsverwahrung würde immer ein fairer Prozess vorausgehen, und die Betroffenen hätten das Recht, jederzeit das Land zu verlassen.

Mit Blick auf Mitbürger muslimischen Glaubens betonte Schily die Notwendigkeit systematischer Integration, die mit dem Zuwanderungsgesetz gefördert werden solle. Die Assimilierung von Einwanderern sei „wünschenswert, aber nicht zwingend“. In der „globalisierten Gesellschaft können Menschen in mehreren Kulturen zu Hause sein“. Das kulturelle Profil der deutschen Gesellschaft müsse aber geschützt werden, wies Schily alle Multi-Kulti-Bestrebungen zugunsten einer deutschen Leitkultur in die Schranken. mac/lno