: Hafterleichterungen für chinesische Dissidenten?
Peking/Berlin (afp/taz) — Die beiden chinesischen Dissidenten Wang Juntao und Chen Ziming sollen demnächst aus der Einzelhaft in Gemeinschaftszellen mit anderen Gefangenen verlegt worden. Dies versicherte der stellvertretende chinesische Justizminister Lu Jian einer Delegation des Europaparlaments. Wang und Jun sind zu 13 Jahren Haft verurteilt worden.
Der Leiter der Delegation, Enzo Bettiza, sagte am Donnerstag, Lu habe eingestanden, daß die Prozesse gegen Dissidenten in China „zu schnell“ vonstatten gingen. Begründung: zu wenige Anwälte in China. In dem Gespräch mit Lu sei der Eindruck entstanden, daß der internationale Druck auf China zur Einhaltung der Menschenrechte Erfolg zeige. Die Regierung habe der Delegation zugesichert, sie könne die Gefängnisse, in denen Wang und Chen inhaftiert sind, „wann immer sie wolle“ besichtigen.
Bereits Anfang der Woche hatte die chinesische Regierung — offenbar in der Hoffnung, der weltweiten Empörung über die Behandlung der Dissidenten ein Ende setzen zu können — im Ausland einen kurzen Videofilm über die beiden verbreiten lassen. Nur wenige Tage zuvor hatte das Europaparlament eine Resolution verabschiedet, in der bessere Haftbedingungen für die beiden Journalisten gefordert wurden.
Bei ihrem Besuch in Peking hatte die Delegation dem chinesischen Parlament eine Liste von 25 Gefangenen vorgelegt. Ihre Fragen nach dem Befinden des Dissidenten Wei Jingsheng blieben unbeantwortet. Wei war 1979 zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Gerüchten zufolge hat er einen völligen geistigen Zusammenbruch erlitten.
Am Donnerstag reiste die europäische Delegation nach Tibet weiter. Es war jedoch noch unklar, ob ihr Gespräche mit religiösen Führern gestattet werden.
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