HARTZ IV: Klagen ohne Ende

Bei den Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide nimmt Berlin-Brandenburg bundesweit einen Spitzenplatz ein. Die Hauptstadtregion liege nach dem bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen auf dem zweiten Platz, sagte die Präsidentin des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg, Monika Paulat, am Dienstag in Potsdam. Die fünf Sozialgerichte in der Region würden vor allem wegen der zum Teil unklaren Gesetzeslage von Fällen überschwemmt. „Da ist kein Ende abzusehen.“ Fast die Hälfte aller Klagen und Fälle von einstweiligem Rechtsschutz seien erfolgreich. (dpa)