piwik no script img

■ MediaBazaarGute Nachricht?

Hamburg/Gau-Odernheim (AP) – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck soll eine gemeinsame Linie der Länderregierungschefs für eine Reform der ARD herbeiführen. Am Samstag hatte Beck erklärt, die Konferenz der Länderchefs habe ihn als Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder beauftragt, in einem Papier die Gemeinsamkeiten der unterschiedlichen Reformkonzepte herauszuarbeiten. Dieses Konsenspapier werde voraussichtlich im Mai fertig werden. Beck betonte, die Diskussion werde auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 22. Juni fortgesetzt. Er sehe nach wie vor eine Bereitschaft aller Beteiligten, sich auf ein gemeinsames Konzept zu einigen. Dieses Konzept könne bis Ende 1996 fertig sein. Eine Erhöhung der Rundfunkgebühren zum Jahr 1997 sei aber unerläßlich.

Der von Beck vorgeschlagene Verbund der vier ARD-Sender im Südwesten hat nach einem Spiegel- Bericht bereits die Zustimmung der Mehrheit der Ministerpräsidenten. Die meisten Regierungschefs sollen den Vorschlag vor wenigen Tagen bei ihrem Kamingespräch in Bonn akzeptiert haben. Beck hatte empfohlen, daß Südwestfunk, Süddeutscher, Saarländischer und Hessischer Rundfunk in Technik, Produktion, Verwaltung und Vermarktung eng kooperieren sollen. Damit würden Einsparungen von 40 Millionen Mark im Jahr erzielt. Dem Bericht zufolge wollen die Ministerpräsidenten nicht nur die Zahl der ARD- Anstalten reduzieren, sondern auch die der Programme. Im Hörfunk sollten nur zwei Musikkanäle sowie je ein Sender für Saarland, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz bleiben.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen